Ermittlungen gegen Autonome Nationalisten Göppingen als kriminelle Organisation

gp_fb_headerVerbot der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP)
Am Morgen des 26. Februars 2014 durchsuchte die Polizei 19 Wohnungen in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr. Grund der Maßnahmen, die sich gegen 18 Nazis richteten, ist ein Verfahren zum Verbot der ANGP als kriminelle Vereinigung.
Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiches Propagandamaterial, Sprühschablonen, NS-Devotionalien, Schriftstücke, elektronische Speichermedien, Computer, Mobiltelefone, Schreckschusspistolen, Schlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzsandhandschuhe sichergestellt. Zudem wurden gegen vier führende Köpfe der ANGP Haftbefehle vollstreckt. Darunter befand sich auch der Anmelder der Nazidemonstrationen und Vorsitzender der Partei „DIE RECHTE“ Baden-Württemberg, Daniel Reusch.

Göppinger Zustände
Den Mitgliedern der ANGP werden zahlreiche Straftaten wie Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, vorsätzliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Mit zahlreichen dieser Straftaten versuchten sie Andersdenkende in und um Göppingen einzuschüchtern und Göppingen als „Nationalbefreite Zone“ zu deklarieren.
Beispielhaft können hier die Manipulation der Bremsen des PKW eines Göppinger Stadtrates von der Partei „DIE LINKE“ sowie das Anzünden seines Briefkastens, ein Angriff auf einen Infostand des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ , Beteiligung und Durchführung von Märschen unter dem Namen „Die Unsterblichen“, sowie eine Morddrohung gegen den Vorsitzenden des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“, Alexander Maier, aufgeführt werden.

Verbot der Nazidemonstrationen
Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen die ANGP wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf, die bis ins Jahr 2020 angemeldeten Versammlungen der Nazis zu verbieten.

Dazu Tim Schmidt, ein Sprecher des Bündnisses NAZIS STOPPEN: „Nach dem längst überfälligen Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die gewalttätigen Nazis in der Region Göppingen muss die Stadtverwaltung jetzt als logische Konsequenz alle von den Nazis angemeldeten Demonstrationen verbieten! Der Stadtverwaltung um OB Guido Till ist es nun definitiv nicht mehr möglich zu behaupten, dass Göppingen kein Naziproblem hat. Völlig unverständlich ist es, dass den Nazis trotz der laufenden Ermittlungen immer wieder mit großen logistischen Aufwänden und mithilfe von Schlagstock und Pfefferspray das Aufmarschieren in der Stadt ermöglicht wurde.“

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