Göppinger Erklärung: Massiver Polizeieinsatz ermöglicht Naziaufmarsch! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Das Bündnis „Nazis Stoppen!“ hat sich 2013 mit dem Ziel gegründet, den Aufmarsch der Nazis in Göppingen durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Der Aufruf dazu wurde von über 70 Organisationen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, u.a. von der ver.di Jugend Baden-Württemberg, prominenten Politikern, unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen sowie dutzenden Einzelpersonen. Mit der  „Göppinger Erklärung“ zieht das Blockadebündnis noch einmal eine kritische Bilanz und gibt einen Ausblick auf die weitere gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren.

1210stoppen03_webGöppinger Erklärung: Massiver Polizeieinsatz ermöglicht Naziaufmarsch! Antifaschismus ist nicht kriminell!

Am 12. Oktober 2013 marschierten 141 Neonazis durch die Innenstadt von Göppingen. Etwa 1500 AntifaschistInnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern wollten sich den Nazis in den Weg stellen und den Aufmarsch mit Blockaden und zivilem Ungehorsam verhindern. Dieses Anliegen wurde durch annähernd 2500 Beamte der Bundes- und Landespolizei, die den Aufmarsch begleiteten und ermöglichten, verhindert. Der massive Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray verletzte mehrere Dutzend Menschen, mehrere hundert wurden durch Kesselungen lange vor dem Eintreffen der Neonazis der Möglichkeit beraubt, gegen die menschenverachtende Hetze zu protestieren.

 

Es gibt ein Naziproblem in Göppingen – 365 Tage im Jahr!

Bereits seit einigen Jahren können sich in Göppingen aktionistische Neonazistrukturen ohne nennenswerten Gegenwind etablieren. Die Folge davon sind Übergriffe auf Andersdenkende, Morddrohungen gegen AntifaschistInnen und rassistische Hetze im Stadtbild. Der Aufmarsch am 12. Oktober kam also nicht aus dem Nichts. Er baut, wie bereits ein ähnlicher Naziaufmarsch am 6. Oktober 2012, auf der Existenz lokaler Nazistrukturen auf. Auch wenn die Mehrzahl der Faschisten zu den Aufmärschen anreist, folgen sie damit nur einer Einladung der lokalen Nazistrukturen – das Problem ist hausgemacht.

Hausgemacht auch, weil die Göppinger Stadtverwaltung nicht dazu bereit ist, das Problem als solches anzuerkennen und anzugehen. Denn einerseits werden die Aufmärsche der Rechten bagatellisiert und kleinere Nazikundgebungen und Aktivitäten bewusst verschwiegen, andererseits rät die Stadt ganz konkret davon ab, sich aktiv mit dem vorhandenen Naziproblem auseinanderzusetzen. Sie arbeitet offensiv gegen jegliche Form des antifaschistischen Protestes. So rief der Göppinger OB im Vorfeld des diesjährigen Aufmarsches beispielsweise die Bevölkerung dazu auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und die Innenstadt zu meiden. Was am 12. Oktober 2013 folgte ist somit nicht verwunderlich.

 

Jeglicher aktiver Protest gegen die Nazis sollte am 12. Oktober unterbunden werden!

Zwei Hubschrauber, drei Wasserwerfer, Räumpanzer, Hundestaffeln, berittene Polizisten, knapp 2500 eingesetzte Polizisten, hunderte Meter Hamburger Gitter, Bauzäune mit Sichtschutz – der Göppinger OB Till hat Recht, wenn er von einer Stadt im Ausnahmezustand spricht. In der hermetisch abgeriegelten Weststadt hatte das, was am 12. Oktober passiert ist, wenig mit Normalität zu tun. Mehrere hundert AntifaschistInnen bewegten sich von unserer Bündniskundgebung gemeinsam und mit dem Ziel, durch Blockaden und zivilen Ungehorsam den Aufmarsch zu verhindern, in Richtung der Sperrzone. Nach wenigen hundert Metern wurden sie gestoppt und unvermittelt angegriffen. Dabei nutze die Polizei den Überraschungsmoment, schlug gezielt auf die Köpfe der AktivistInnen ein und schloss bereits am Vormittag einen Kessel, der bis in die Abendstunden bestehen blieb. Dieses Vorgehen hatte am 12. Oktober scheinbar System. Über den gesamten Tag ereigneten sich ähnliche Vorfälle. Von den Angriffen und Ingewahrsamnahmen waren dabei nicht nur AktivistInnen, sondern auch PressevertreterInnen und parlamentarische BeobachterInnen betroffen. Größere Menschenansammlungen wurden sofort und grundlos von der Polizei angegangen, nicht selten kam es dabei zu massiven Verletzungen der Betroffenen. Währenddessen marschierten die 141 Nazis durch die menschenleere Innenstadt von Göppingen.

Wir können uns nicht gegen den Eindruck erwehren, dass die polizeiliche Strategie an diesem Tag darauf ausgelegt war, jeglichen Protest, der über eine stationäre Kundgebung in weiter Entfernung zur Naziroute hinausging, unmittelbar anzugreifen und zu zerschlagen. Anders können wir uns das Vorgehen und die traurige Bilanz des Tages nicht erklären: Über 60 gemeldete Verletzte, 15 ambulante Behandlungen im Krankenhaus, eine Person mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma, Knochenabsplitterungen, fünf mehrstündige Kesselungen von AntifaschistInnen und bis zu 500 Ingewahrsamnahmen, Millionenkosten für Material und Beamte.

 

Antifaschistische Blockaden sind legitim und notwendig – Nazis stoppen!

Über 70 Organisationen, Initiativen, Vereine und Einzelpersonen haben unseren Aufruf unterzeichnet und zu zivilem Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch aufgerufen. Circa 1500 Menschen sind diesem Aufruf am 12. Oktober gefolgt und haben damit für mehr als nur einen Teilerfolg gesorgt. Das gibt uns Aufwind.

Dennoch haben die staatlichen Organe an diesem Tag den antifaschistischen Protest bewusst kriminalisiert. Wir prangern dieses geplante und gezielte Vorgehen der Polizei am 12. Oktober 2013 in Göppingen an: Eine derartige Strategie im Umgang mit antifaschistischen Protesten sucht in der jüngeren Vergangenheit seinesgleichen. Gerade in Zeiten, in denen sich staatliche Behörden mit dem Vorwurf der Unterstützung und Finanzierung einer mordenden Neonazistruktur konfrontiert sehen, gleicht diese Strategie einem Skandal. Wir werden die Angriffe auf unseren Protest nicht hinnehmen oder uns entsolidarisieren. Ganz im Gegenteil: Auch wir sind dabei, die Rechtmäßigkeit dieses Polizeieinsatzes juristisch zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Außerdem werden wir unsere Arbeit selbstverständlich in den kommenden Jahren fortsetzen: Weiter gegen die Verharmlosung einer aktionistischen Neonazistruktur, weiter gegen die Angriffe von Polizei und Justiz, weiter für mehr zivilen Ungehorsam, weiter für vielfältige, kreative und entschlossene Blockaden.

Nazis stoppen!

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